Wiederkehrende Straßenbeiträge ?

Die Möglichkeit der Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen geht in Hessen auf eine Gesetzesinitiative der SPD aus dem Jahr 2011 zurück, die vom Hessischen Städtetag und vom Städte- und Gemeindebund unterstützt wurde. Seit 2013 ist in Hessen die Umstellung auf wiederkehrende Straßenbeiträge möglich.

Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen und Sachsen-Anhalt hatten bereits zuvor wiederkehrende Straßenbeiträge beschlossen. Durch die Verteilung der entstehenden Aufwendungen auf nicht nur wenige, sondern auf alle Bürger eines Ortsteil, wird eine vergleichsweise geringere und gleich bleibende finanzielle Belastung erreicht.

Nach Aussage des hessischen Innenministers hatten im Sommer 2016 mindestens 16 Kommunen in Hessen die Einführung beschlossen. Gegenwärtig befinden sich dazu 27 Kommunen im Umstellungsprozess. Viele weitere Kommunen, wie zum Beispiel Zwingenberg, befinden sich in der Information- und Planungsphase. In Einhausen und Bürstadt wird es noch dieses Jahr beschlossen werden.

Die entscheidende Neuerung bei den wiederkehrenden Straßenbeiträgen ist, dass nicht mehr die direkten Anlieger einer Straße einen hohen Einmalbetrag zahlen müssen, sondern, dass alle Grundstücksbesitzer eines Ortsteils gemeinsam mit einem jährlichen Beitrag für die grundlegende Straßensanierung in ihrem Ortsteil aufkommen. Damit werden die tatsächlichen Kosten auf alle Grundstücke eines Abrechnungsgebietes verteilt, wodurch sich die Gesamtveranlagungsfläche erhöht und damit ein niedriger Beitragssatz errechnet wird. Der Beitragssatz ist abhängig vom geplanten Investitionsvolumen. Wichtig ist, dass wenn keine Investitionen an öffentlichen Straßen durchgeführt werden, auch kein wiederkehrender Beitrag erhoben wird.

Alle Grundstückseigentümer, die bereits Erschließungsbeiträge, Ausgleichsbeiträge oder einmalige Beiträge geleistet haben, sind bis zur Höhe der von ihnen bereits gezahlten Beträge für das jeweilige Grundstück, nach § 11 a Abs. 6 KAG, für einen Zeitraum von maximal 25 Jahren seit Entstehung des Beitragsanspruches von der Beitragspflicht der wiederkehrenden Straßenbeiträge befreit.

Viele Bürger Wald-Michelbachs würden von einer Umstellung profitieren. Ob die Umstellung für unsere Gemeinde aber sinnvoll und machbar ist, muss geprüft und diskutiert werden. Dazu ist es in einem ersten Schritt wichtig, dass sich die Fraktionen in der Gemeindevertretung über das Thema informieren und sich eine Meinung bilden. Doch müssen bei einer so wichtigen Entscheidung, die alle Bürger betrifft, die Bürger bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt informiert und transparent am Entscheidungsprozess beteiligt werden. Es muss Informationsveranstaltungen geben, an denen unterschiedliche Modelle vorgestellt und die Vor- und Nachteile für Bürger und Gemeinde klar benannt werden. Am Ende muss die Entscheidung durch einen Bürgerentscheid stehen.