DGB Überwald: Fragen an die Kandidaten

Der DGB Überwald hat den Wald-Michelbacher Bürgermeisterkandidaten Fragen gestellt. Nachfolgend finden Sie meine Antworten:

I. Themenblock:

 

1. Wie stehen Sie zu der gewerkschaftlichen Forderung zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer bei der auch die Kommunen beteiligt wären?

 

Weber: Ein gerechtes Steuersystem darf kleine und mittlere Einkommen nicht stärker belasten als hohe Einkommen und Vermögen. Starke Schultern können und müssen mehr tragen als schwache Schultern. Ich befürworte daher die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, bei der die Bundesländer die Kommunen an der Hälfte der Einnahmen beteiligen.

 

2. Die chronische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden durch die aktuelle Bundes- und Landespolitik (u.a. Schuldenbremse) führt dazu, dass die kommunalen Finanzen ausbluten und flächendeckend die kommunalen Abgaben erhöht werden. Durch welche Maßnahmen soll der kommunale Gestaltungsspielraum zur Stärkung der kommunalen Demokratie und zum Ausbau zur sozialen Infrastruktur verbessert werden?

 

Weber: Laut der hessischen Verfassung muss das Land den Gemeinden die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel auf dem Wege des Lasten-und Finanzausgleichs sichern. Stattdessen können jedoch viele Kommunen in Hessen ihre Ausgaben nicht mehr durch ihre Einnahmen finanzieren, während die „schwarze Null“ und die Schuldenbremse in Land und Bund mit Gebührenerhöhungen erkauft werden. Die Kommunen sollten vornehmlich durch Steuern und nicht durch ungerechte, da kleine und mittlere Einkommen stärker belastende, Gebühren finanziert werden. Grundlegende Bausteine hierfür sind steuerpolitische Maßnahmen zur Schaffung einer gerechteren Vermögensverteilung wie die Anhebung der Spitzensteuersätze und die Einführung einer Vermögenssteuer. Dazu muss eine angemessene Mittelzuweisung vom Land an die Kommunen kommen. Speziell für Wald-Michelbach ist hierbei die Aufwertung zum Mittelzentrum sowie eine bessere Berücksichtigung als ländlicher Raum zentral.

 

II. Themenblock:

 

1. Welche Kriterien sind für Sie bei der Vergabe kommunaler Aufträge entscheidend?

 

Weber: Bei der Vergabe kommunaler Aufträge ist es mir ein wichtiges Anliegen gute Arbeit zu fördern. Das bedeutet auch, dass die wirtschaftlichsten Unternehmen beauftragt werden und nicht die billigsten. Wer bereit ist, Tariflöhne zu zahlen sowie Arbeits- und Umweltstandards einzuhalten, muss bei der Vergabe kommunaler Aufträge bevorzugt berücksichtigt werden. Als Bürgermeister will ich solche Kriterien in die Ausschreibungen kommunaler Aufträge aufnehmen, da für mich der Wettbewerb um kommunale Aufträge klare und gerechte Regelungen für alle Seiten braucht. Betriebe, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern faire Arbeitsbedingungen bieten, dürften im Wettbewerb um Aufträge nicht benachteiligt werden. Das gilt genauso für die Vergabe kommunaler Subventionen. Außerdem muss sich die Gemeinde bemühen, Aufträge möglichst in der Region zu halten.

 

2. Personalrat: befürworten Sie, fördern Sie die Wiedereinrichtung, wie? Wie sichern Sie eine gute Arbeits- und Mitbestimmungskultur im Rathaus (und bei kommunalen Beteiligungen)?

 

Weber: Die Kommune hat als öffentlicher Arbeitgeber eine Vorbildfunktion für gute Arbeit. Ich bedaure es deshalb sehr, dass die Gemeindeverwaltung zur Zeit keinen Personalrat hat. Die Wiedereinrichtung eines Personalrates halte ich für wünschenswert und werde als Bürgermeister die Mitarbeiter dabei unterstützen, indem ich beispielsweise diese Unterstützung deutlich signalisiere und einen Vertreter von Ver.di zur Information und Beratung der Mitarbeiter einladen werde. Grundlage für die Sicherung einer guten Arbeits- und Mitbestimmungskultur im Rathaus und den kommunalen Beteiligungen sind dann vor allem die Wertschätzung durch den Bürgermeister und das Zulassen von mehr Eigenverantwortung und Entscheidungskompetenz für die Mitarbeiter sowie deren Förderung.

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