Newsletter (Nr. 4) zur Bürgermeisterwahl - 3. Rückblick Dialogforum Öffentliche Daseinsvorsorge

3. Rückblick Dialogforum Öffentliche Daseinsvorsorge

 

Ein Highlight der letzten Woche war eine Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion, die unsere Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht auf meine Anregung hin auf der Kreidacher Höhe in Wald-Michelbach durchgeführt hat. Unter dem Titel „Öffentliche Daseinsvorsorge in den Kommunen sichern – Was kann der Bund tun?“ wurde auf der gut besuchten Veranstaltung darüber diskutiert, was der Bund beitragen kann, damit der ländliche Raum nicht abgehängt wird und überall gleichwertige Lebensverhältnisse sichergestellt werden können.

 

Neben Lambrecht referierten Dr. Jens Zimmermann, Abgeordneter für den Odenwaldkreis und Leiter des Projektes „Neuer Zusammenhalt“ sowie unser Kreisbeigeordneter Karsten Krug.

Der Lindenfelser Bürgermeister Michael Helbig wies daraufhin, dass man sich im ländlichen Raum angesichts des Zuschnitts des Kommunalen Finanzausgleichs als Menschen zweiter Klasse fühle. Ich selbst habe den Abgeordneten mit auf den Weg gegeben, dass die großen Entlastungen, die der Bund für die Kommunen beschlossen hat, dort nicht ankommen, sondern beim Land Hessen versanden. Gerade beim Kommunalen Finanzausgleich besteht, meiner Ansicht nach, ein hohes Maß an Korrekturbedarf.

 

Eine reine Ermittlung der Zuweisungen nach Einwohnerzahlen birgt große Ungerechtigkeiten. Für eine gerechte Mittelzuweisung müssten noch viel mehr Punkte berücksichtigt werden. So hat beispielsweise Wald-Michelbach durch seine große Fläche, seine vielen Ortsteile und seinen höheren Anteil an älteren Mitmenschen (durch die vielen Altersheime in unserer Gemeinde) höhere Kosten als andere Kommunen mit einer vergleichbaren Einwohnerzahl.

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