Die Gemeinde gestalten - Bürgermeister und ihre Handlungsspielräume

Die Gemeindefinanzen sind knapp kalkuliert, sodass nicht alle Wunschprojekte in Erfüllung gehen können. Doch welche Handlungsspielräume hat ein Bürgermeister, um seine Gemeinde trotzdem gestalten zu können? Wer wüsste auf diese Frage eine bessere Antwort als ein Bürgermeister selbst? Diesen Gedanken hatte auch Dr. Sascha Weber, der für die SPD in Wald-Michelbach als Bürgermeisterkandidat antritt.

Deswegen lud er aktive und ehemalige SPD-Bürgermeister des Kreises Bergstraße zu einer lockeren Gesprächsrunde nach Wald-Michelbach ein. Am Ende stand fest: Ein Bürgermeister kann viel bewegen, er muss allerdings motivieren können und Biss haben.

Die eineinhalbstündige Veranstaltung nutzten Matthias Baaß (Viernheim), Michael Helbig (Lindenfels), Jens Klingler (Lampertheim), Herold Pfeifer (Neckarsteinach) und Gerhard Herbert (Heppenheim), um die Situation in ihren Gemeinden und Städten vorzustellen und um Ratschläge zu geben. Dabei ging es um die von Weber angesprochenen Themen Gesundheitsversorgung, Verkehrsanbindung und Stärkung der Wirtschaftskraft und des Tourismus.

„Seit 1990 reichen bei vielen hessischen Gemeinden die Einnahmen nicht mehr, um die Ausgaben zu finanzieren“, leitete Weber ein, der als Moderator fungierte. Ein hessischer Bürgermeister habe eine vergleichsweise schwache Stellung gegenüber Gemeindevertretung und Gemeindevorstand, „wenn man es so sagen will. Aber wie kann der Rathaus-Chef die Gemeinde trotzdem gestalten?“.

„Mit Geld gestalten kann jeder“, erklärte Pfeifer. Das Geheimnis liege darin, alle Bürger mitzunehmen. Dem stimmte auch Baaß zu: „Gestaltungsspielraum ist immer vorhanden. Man muss auch bei knappen Kassen etwas für die Bürger tun.“ Dabei sprach er den Wochenmarkt in Viernheim an, der zur Belebung der Innenstadt diene. „Es liegt an der Überzeugungskraft des Bürgermeisters, er muss konsequent kommunizieren“, erläuterte Herbert. Für Sportvereine wurde deswegen in Heppenheim beispielsweise eine Sportgemeinschaft gegründet. Unter einem Dach sind viele Vereine versammelt, die einfacher miteinander kooperieren können.

„Gemeinde ist kein Selbstläufer“

Klingler steht etwa mit den Fachabteilungen im Austausch und kann dadurch besser auf ihre Bedürfnisse eingehen. „Eine Gemeinde ist kein Selbstläufer, als Bürgermeister muss man Motivation schaffen. Dann kann man viel bewegen.“ Dem schloss sich Helbig an, der jedoch sagte, dass eine 60- bis 80-Stunden-Woche „normal ist. Es ist aber auch wichtig, präsent zu sein“.

Von Wichtigkeit sei ebenso die Gesundheitsversorgung. „Als Bürgermeister möchte ich alle Akteure an einen Tisch bringen und ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) im Überwald oder in Kooperation mit dem Weschnitztal erreichen“, erläuterte Weber.

Dass ein MVZ den ländlichen Raum retten kann, bekräftigte Helbig. Doch das Problem sei „die Struktur und die heutige Lebenseinstellung“, sagte Klingler und ging dabei auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Herbert wies darauf hin, dass „man den einzelnen Ärzten keinen Vorwurf machen kann. Es ist eher systembedingt. Je größer die Stadt oder Gemeinde, desto besser und mehr wird unterstützt und finanziert. Wir als Kreis können das nicht lösen, sondern nur als Katalysator dienen und die Finger in die Wunde legen“.

Umdenken muss stattfinden

Ein wunder Punkt sei auch die Verkehrsanbindung im Überwald, leitete Weber zum nächsten Thema über. Alle Teilnehmer waren sich einig: Hier muss ein Umdenken stattfinden und sich – gerade in Anbetracht des demografischen Wandels – etwas verändern. Es würden ÖPNV-Verbindungen zu Nachbarkreisen sowie innerhalb der Gemeinde fehlen.

Herbert: „Eine Anbindung an die Schiene ist sinnvoll.“ Und Baaß ergänzte: „Eine Verlässlichkeit in Bezug auf die Abfahrtszeiten muss da sein.“ Klingler ergänzte: „Die Haltestellen müssen dort, sein, wo die Bürger sind und hin wollen. Also am Supermarkt, Dorfgemeinschaftshaus oder Friedhof.“ Auch wurde vorgeschlagen, dass die Anbindungen nach Heppenheim und Bensheim ausgebaut werden sollten.

Ebenfalls dürfe die Breitbandversorgung nicht außer Acht gelassen werden – mehr als 50 Mbit seien notwendig. So könne man sicher sein, „dass viele Betriebe auch im ländlichen Raum ihren Standort halten oder ihn dorthin versetzen“, so Baaß.

Man müsse mit dem punkten, was man hat, schließlich könne nicht jede Gemeinde an einer Hauptverkehrsader liegen, sagte Herbert, der auch davon sprach, das produzierende Gewerbe zu fördern. „Man darf aber nicht nur versuchen, neue Firmen anzusiedeln, sondern muss auch die zufriedenstellen, die schon da sind.“

Quelle: Odenwälder Zeitung vom 4.2.2017, S.13

Bericht von Nadine Kunzig.