Gute Arbeit in Wald-Michelbach – Bürgermeisterkandidat Dr. Sascha Weber im Fachgespräch mit dem DGB


Bei einem Fachgespräch diskutierte Dr. Sascha Weber, Bürgermeisterkandidat der Wald-Michelbacher SPD, Kernpunkte kommunaler Arbeits- und Wirtschaftspolitik mit dem Regionssekretär Horst Raupp vom DGB Südhessen und dem stellvertretenden Vorsitzenden des DGB-Ortverbands Überwald Sven Wingerter. Raupp betonte die Vorbildfunktion der öffentlichen Arbeitgeber für gute Arbeit und stellte fest: „Es ist gut, dass ein Bürgermeisterkandidat aktiv gegen schlechte Arbeitsbedingungen vorgehen will“.

 

Bei der Vergabe kommunaler Aufträge will Weber gute Arbeit fördern. Das bedeutet auch, dass die wirtschaftlichsten Unternehmen beauftragt werden und nicht die billigsten. Wer bereit sei,  Tariflöhne zu zahlen und Arbeits- und Umweltstandards einhalte, solle bei der Vergabe kommunaler Aufträge bevorzugt berücksichtigt werden. „Das schützt nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch die Betriebe, die sich ehrlich verhalten“, so Raupp.  Als Bürgermeister will Weber solche Kriterien in die Ausschreibungen kommunaler Aufträge aufnehmen, da für ihn der Wettbewerb um kommunale Aufträge klare und gerechte Regelungen für alle Seiten brauche. Betriebe, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern faire Arbeitsbedingungen bieten, dürften im Wettbewerb um Aufträge nicht benachteiligt werden. Das gelte genauso für die Vergabe kommunaler Subventionen. Zudem sprach sich Weber dafür aus, Aufträge möglichst in der Region zu halten.


Weber erklärte auch, dass er den Verzicht auf Vertragsstrafen bei öffentlichen Aufträgen kritisch sehe. „Es kann nicht sein, dass der billigste Anbieter die Ausschreibung gewinnt, dann aber nicht wirtschaftlich arbeitet und die Kosten eines Bauprojektes deutlich höher werden. Das ist dann eine Form von Wettbewerbsverzerrung, die nicht akzeptabel ist und die Kommunen unnötig finanziell belastet. Die öffentliche Hand darf sich nicht über den Tisch ziehen lassen und schwarze Schafe müssen Vertragsstrafen in Kauf nehmen“, so der Bürgermeisterkandidat der SPD.


Auch bei den weiteren zentralen Forderungen des DGB gab es große Überschneidungen. Raupp und Wingerter betonten besonders den Erhalt der gemeinwohlorientierten Daseinsvorsorge in öffentlicher Trägerschaft und unter demokratischer Kontrolle, eine klare Absage an alle Formen von Privatisierung, eine gute Ausstattung von Kindertagesstätten und Schulen, einen flächendeckenden öffentlichen Personennahverkehr, ein soziales Gesundheitswesen und die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum.


„Ärztliche Versorgung darf kein Luxus der Städte sein“, so Weber. Das Problem sieht Weber vor allem in der Kassenärztlichen Vereinigung, die die ärztliche Unterversorgung des Überwalds gar nicht wahrnehme, da die zum Kreis gehörenden Städte wie Bensheim überversorgt seien und lediglich die ärztliche Versorgung des gesamten Kreises erhoben werde. Weber plädierte dafür, Druck auf die Kassenärztliche Vereinigung und das Land Hessen auszuüben, dass diese ihren Versorgungsauftrag erfüllen, und will sich in Anlehnung an das Luise-light-Konzept für die Einrichtung eines medizinischen Versorgungszentrums einsetzen. Hierfür sei es notwendig alle regionalen Akteure im Gesundheitssektor, die Ärzte, Apotheker, Seniorenheime und Pflegedienste an einen Tisch zu bringen.


Erfreut zeigte sich Raupp über die niedrigen Kindergartengebühren in Wald-Michelbach. „Diese sind ein starkes Argument für unsere Gemeinde und sollten auf niedrigem Niveau gehalten werden“, so Weber. Raupp erklärte, dass es beim Kindergartenbesuch ja auch um die Förderung der Kinder gehe und dieser daher, genauso wie der Schulbesuch, kostenfrei sein sollte. Alle drei waren sich darin einig, dass es ein landespolitisches Ziel sein muss, in Hessen den kostenfreien Kita- und Kindergartenbesuch einzuführen.


Mit Blick auf die kommunale Finanzsituation waren sich Raupp, Wingerter und Weber einig, dass mit einer umfassenden Gemeindefinanzreform die chronische Unterfinanzierung der kommunalen Pflichtaufgaben beendet, die politischen Gestaltungsspielräume der Städte, Gemeinden und Landkreise erhöht und die kommunale Selbstverwaltung endlich wiederhergestellt werden müsse. „Die hessische Landesregierung hat in den vergangenen Jahren eine massive Erhöhung der Gebühren und der kommunalen Steuern erzwungen“, machte Wingerter seinem Ärger über die Politik der schwarz-grünen Koalition in Hessen deutlich.

 

Auch der kommunale Schutzschirm sei kein Erfolg, so Raupp, denn Kommunen erhielten nur dann Geld zur Entschuldung, wenn sie Leistungen für ihre Bürger kürzen. Auf der anderen Seite seien im vergangenen Jahr die Investitionen der Kommunen auf ein Rekordtief gesunken, während die Kassenkredite trotz Schutzschirm wieder gestiegen sind. Mit Blick auf Wald-Michelbach stellte Weber abschließend fest: „Entscheidend ist die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs. Hier müssen sich alle Kommunalpolitiker gemeinsam für eine faire Verteilung der Mittel einsetzen.“

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Kommentare: 1
  • #1

    Taneka Bissonette (Freitag, 03 Februar 2017 11:58)


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